Pressemitteilung Interessengemeinschaft Bürger für die Bürgerstraße und Interessengemeinschaft Hochwasserschutz

Wir freuen uns sehr über den großen Erfolg der Bürgeraktion gegen die geplante Wittichbrücke. Die Sachverhalte und Argumente, die gegen diese Verkehrsführung mit der Wittichbrücke bestehen, wurden in den letzten Wochen bereits ausführlich diskutiert und sind hinlänglich bekannt. Es hat sich gezeigt, dass die Bürger auch in der Politik etwas bewirken können, wenn sie zusammenstehen. Innerhalb von nur acht Tagen wurde die Anzahl der Unterschriften von mindestens 10% der Rotenburger Wahlberechtigten weit überschritten. Bis zum 19.06.2008 hatten bereits mehr als 2000 Bürger auf den Listen für das Bürgerbegehren unterschrieben. Die Voraussetzung einen Bürgerentscheid tatsächlich durchzuführen, war damit bereits am letzten Donnerstag, den 19.06.2008, mehr als erfüllt. Durch den deutlichen Bürgerwillen haben die Stadtverordneten die von uns angestrebte Beschlussvorlage für den Bürgerentscheid in unserem Sinne übernommen und somit die Beschlüsse vom 20.05.2008 für die neue Wittichbrücke aufgehoben. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2008 ist der Zweck des Bürgerbegehrens gegen die geplante Wittichbrücke gegenstandslos geworden.

Alle Unterschriften werden daher in den nächsten Tagen eingesammelt und gegen Ende der Woche dem Bürgermeister übergeben, obgleich den Initiatoren des Bürgerbegehrens bewusst ist, das dies keinen rechtlichen Einfluss mehr auf das weitere Verfahren nehmen kann. Das eingeleitete Bürgerbegehren wird nicht weiter verfolgt. Wir bitten alle, die uns unterstützen, die Unterschriftenlisten auf demselben Wege, auf dem diese verteilt wurden, zurückzuleiten oder direkt an uns zu übergeben.

Wir sehen den Bürgermeister durch die Unterschriften gegen die neue Wittichbrücke dazu beauftragt, für die Bürger Rotenburgs eine alternative Verkehrsführung für die Zeit der Sanierung der Brücke der Städtepartnerschaft mit den zuständigen Behörden zu finden.

Unser Dank gilt allen Rotenburgern sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortsteilen, die durch Ihre Unterschriften das Bürgerbegehren unterstützt haben. Weiter danken wir all denen, die von sich aus Unterschriften gegen die neue Wittichbrücke gesammelt haben sowie dem Fachanwalt für Verwaltungsrecht Jörg Naumann der Kanzlei Bohl & Coll. in Würzburg, dem Verein „Mehr Demokratie in Hessen e.V.“ und allen, die uns auf andere Weise unterstützt haben.

Interessengemeinschaft Bürger für die Bürgerstraße
Interessengemeinschaft Hochwasserschutz

In Vertretung

Heiko Fidorra Bernd Steimann
Elfriede Huth